Selbstverwaltung

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Selbstverwaltung

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SeŐ£lbst|ver|wal|tung ‚Ć©f. 20; unz.‚Ć™ Erf√ľllung von Staatsaufgaben durch eigene, vom Staat anerkannte K√∂rperschaften, Verb√§nde usw. ‚óŹ Gemeinde, Hochschule mit \Selbstverwaltung

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SeŐ£lbst|ver|wal|tung, die [nach engl. self-government]:
unabhängige, eigenverantwortliche Verwaltung von etw.:
kommunale S.;
die S. der Universitäten.

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Selbstverwaltung,
 
allgemein die meist ehrenamtliche Mitwirkung der B√ľrger bei der Wahrnehmung √∂ffentlicher Aufgaben im Sinne einer Selbstverantwortung oder Selbstbestimmung (auch politische oder staatsb√ľrgerliche Selbstverwaltung genannt, deren Gegenpol die Verwaltung √∂ffentlicher Angelegenheiten durch beamtete Fachleute bildet).
 
Selbstverwaltung im Rechtssinn (juristische Selbstverwaltung) ist dagegen die selbstständige Wahrnehmung von Verwaltungsaufgaben durch Träger der mittelbaren Staatsverwaltung im Gegensatz zur unmittelbaren Staatsverwaltung durch bundes- oder landeseigene Behörden. Träger der Selbstverwaltung sind besonders die Körperschaften des öffentlichen Rechts (Selbstverwaltungskörperschaften), in geringerem Maß zum Teil auch Anstalten. Zu den Grundgedanken der Selbstverwaltung im Bereich der öffentlichen Verwaltung gehören die Dezentralisierung, die Sachnähe und die zusätzliche demokratische Legitimation (Wahrnehmung der eigenen Aufgaben durch eine dazu in enger Beziehung stehende Personengruppe). Zugleich steht die Selbstverwaltung, v. a. die wirtschaftliche und die berufsständische, in einer Spannung zur Freiheit des Einzelnen und zur allgemeinen demokratischen Legitimation des Staates.
 
Verfassungsrechtlich ist den Gemeinden und Gemeindeverb√§nden das Recht der Selbstverwaltung in Art. 28 Absatz 2 GG gew√§hrleistet. Sie regeln alle Angelegenheiten der √∂rtlichen Gemeinschaft im Rahmen der Gesetze in eigener Verantwortung. Der Kreis der ¬ĽAngelegenheiten der √∂rtlichen Gemeinschaft¬ę wird √ľberwiegend historisch bestimmt, unterliegt aber Ver√§nderungen. Haupts√§chlich werden hierzu die Gebiets-, Organisations-, Personal-, Finanz- und Planungshoheit gerechnet. Allerdings vermischen sich auf diesen Gebieten im modernen Staat die √∂rtlichen und die √ľber√∂rtlichen Angelegenheiten, was gesetzliche Beschr√§nkungen der Selbstverwaltung zur Folge hat. Ein Kernbereich muss den Gemeinden erhalten bleiben. Die gemeindlichen Aufgaben werden unterschieden in solche, die der Tr√§ger freiwillig √ľbernimmt (freiwillige Selbstverwaltungsangelegenheiten), und solche, zu deren √úbernahme er gesetzlich verpflichtet ist (Pflichtaufgaben), wobei teilweise den Aufsichtsbeh√∂rden ein Weisungsrecht einger√§umt ist. Dar√ľber hinaus kann ein gesetzlich ¬Ľ√ľbertragener Wirkungskreis¬ę bestehen, in dem der Selbstverwaltungstr√§ger Angelegenheiten im Auftrag des Staates unter Weisung seiner Fachbeh√∂rden erf√ľllt. Zur Selbstverwaltung geh√∂rt auch die Befugnis, im eigenen Zust√§ndigkeitsbereich Rechtsnormen (Satzungen) zu erlassen (Autonomie). Die Tr√§ger der Selbstverwaltung unterliegen immer der Rechtsaufsicht einer unmittelbar staatlichen Beh√∂rde.
 
Nach dem Sachgebiet sind zu unterscheiden: die kommunale Selbstverwaltung der Gemeinden, die insofern eine Sonderstellung einnimmt, als sie alle Aufgaben der √∂rtlichen Gemeinschaft umfasst; die wirtschaftliche Selbstverwaltung besonders in der T√§tigkeit der Wirtschaftskammern, der Industrie- und Handelskammern, der Handwerkskammern und Innungen, der Landwirtschaftskammern, der √∂ffentlich-rechtlichen Kredit- und Siedlungsk√∂rperschaften; die berufsst√§ndische Selbstverwaltung in den Kammern der √Ąrzte, Zahn√§rzte, Apotheker, Rechtsanw√§lte, Architekten usw.; die soziale Selbstverwaltung besonders in der T√§tigkeit der genossenschaftlich organisierten Sozialversicherungstr√§ger; die kulturelle Selbstverwaltung in der Form meist k√∂rperschaftlich organisierter Kulturinstitutionen, besonders der Universit√§ten. - In der DDR war jegliche Selbstverwaltung als dem Prinzip des ¬Ľdemokratischen Zentralismus¬ę widersprechend beseitigt.
 
In √Ėsterreich versteht man unter Selbstverwaltung die T√§tigkeit von juristischen Personen (meist K√∂rperschaften) des √∂ffentlichen Rechts mit (zumeist) obligatorischer Mitgliedschaft, deren Organe (unmittelbar oder mittelbar) von den Mitgliedern bestellt werden, mit Befehls- und Zwangsgewalt ausgestattet sind und in relativer Unabh√§ngigkeit von den staatlichen Organen (weisungsfrei, aber aufsichtsunterworfen) √∂ffentliche Aufgaben besorgen. Unterschieden wird traditionell zwischen territorialer Selbstverwaltung (durch Gemeinden und Gemeindeverb√§nde), wirtschaftlicher und beruflicher Selbstverwaltung (durch Kammern), sozialer Selbstverwaltung (durch Sozialversicherungstr√§ger) und studentische Selbstverwaltung (durch die √Ėsterreichische Hochsch√ľlerschaft). Zur Selbstverwaltung z√§hlen aber z. B. auch die zur Besorgung wasserwirtschaftlicher Aufgaben eingerichteten Wasserverb√§nde und -genossenschaften.
 
Im Verwaltungsrecht der Schweiz kommt die Selbstverwaltung in der Dezentralisation der Verwaltung zum Ausdruck, wobei Staatsaufgaben auf autonome, jedoch unter der Aufsicht der Zentralverwaltung stehende Institutionen √ľbertragen werden k√∂nnen, die sowohl dem √∂ffentlichen als auch dem Privatrecht unterstehen k√∂nnen. Daneben ist die wichtigste Auspr√§gung der Selbstverwaltung die Gemeindeautonomie.
 
 
Schon in germanischer Zeit vereinigten sich Glieder eines gemeinsamen Lebensbereichs zur Wahrnehmung der eigenen Angelegenheiten in Verb√§nden (Genossenschaften). Zur Bl√ľte kam die Selbstverwaltung im Mittelalter in den Z√ľnften, Gilden, Deichverb√§nden usw., v. a. aber in den St√§dten. Im Zeitalter des Absolutismus erfuhr die Selbstverwaltung eine erhebliche Einschr√§nkung; nur in England blieb die Idee des Selfgovernment lebendig. Zu Beginn des 19. Jahrhunderts gewann der Gedanke der Selbstverwaltung in den stein-hardenbergschen Reformen f√ľr Preu√üen wieder gro√üe Bedeutung. In der Folgezeit fand der Gedanke der Selbstverwaltung nicht nur Eingang in die Neuordnung der Landgemeinden, Kreise und Provinzen, sondern auch in den Bereich des Kammerwesens und der Sozialversicherungstr√§ger. Unter der NS-Herrschaft (1933-45) wurde die Selbstverwaltung in Deutschland abgeschafft oder durch Einf√ľhrung des F√ľhrerprinzips ihres Sinns beraubt; die Verkammerung zahlreicher Berufe diente der Disziplinierung. In der Nachkriegszeit wurde insbesondere die gemeindliche Selbstverwaltung als Element der freiheitlichen Demokratie erneut gef√∂rdert. Im kommunistischen Jugoslawien erlangte das Prinzip der Arbeiterselbstverwaltung von 1952 bis Ende der 1980er-Jahre (Titoismus) partielle politische Bedeutung.
 
 
R. Hendler: S. als Ordnungsprinzip (1984);
 K. Vogelgesang u. a.: Kommunale S. Rechtsgrundlagen - Organisation - Aufgaben (21997).

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SeŐ£lbst|ver|wal|tung, die [nach engl. self-government]: unabh√§ngige, eigenverantwortliche Verwaltung von etw.: kommunale S.; die S. der Universit√§ten; Eltern und Lehrer verwalten die Schule in S.

Universal-Lexikon. 2012.

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